Im Streit über die transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP will sich die SPD-Basis von ihrem Parteivorsitzenden nicht mehr alles gefallen lassen. « Die Attitüde von Gabriel ist total daneben », sagt ein Abgeordneter.
Berlin – In der SPD droht der Streit über Parteichef Sigmar Gabriels Umgang mit Kritikern der transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP zu eskalieren. « Gabriels Attitüde ist total daneben », sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe SPIEGEL ONLINE. « Zu sagen: Entschuldigung, aber Ceta ist jetzt endverhandelt – das sehe ich nicht ein. Als Abgeordneter ist es mein Recht und meine Pflicht, Gesetze und Verträge zu prüfen und dort zu ändern, wo es notwendig ist. » Raabe ist im Entwicklungsausschuss des Bundestags für das Thema Welthandel zuständig.
Die Parlamentarische Linke droht Gabriel mit einer Sonderbefassung der Parteigremien und Widerstand auf dem Parteitag im kommenden Jahr. « Sollten die Ergebnisse essenziell von unserem Konventsbeschluss abweichen, müssen selbstverständlich die Gremien befasst werden », sagte der Sprecher des Fraktionsflügels Carsten Sieling. « Ich gehe von einer Debatte auf dem Bundesparteitag Ende 2015 aus. »
Auch Raabe erinnerte Gabriel an innerparteiliche Beschlüsse. « Wir haben einen klaren Parteikonventsbeschluss. Wenn Gabriel davon abweicht, muss er sich mindestens einen neuen Beschluss besorgen. Ansonsten sehe ich ein großes Glaubwürdigkeitsproblem für den Parteivorsitzenden. » Hilde Mattheis, Sprecherin des Forums Demokratische Linke, sprach von einer persönlichen Zusage Gabriels nach der Sitzung des Kleinen Parteitags im September. Damals, so schreibt die « Südwest Presse », habe der SPD-Chef der « lieben Hilde » in einer SMS versichert: « Ohne Beschlussfassung in der Partei wird es keine Zustimmung geben. Gruß Sigmar. »
« Für die Amerikaner ein prima Geschäft »
Anlass für die Kritik ist ein Auftritt Gabriels im Bundestag am vergangenen Donnerstag. Der SPD-Chef hatte eindringlich für das Ceta-Abkommen geworben und in Aussicht gestellt, dass Deutschland den Vertrag auch mit den umstrittenen Klauseln mittragen werde, nach denen ausländische Unternehmen internationale Schiedsgerichte anrufen können. (Mehr zum Streit über die Schiedsgerichte lesen Sie hier.) Den Kritikern, auch in seiner Partei, hatte er eine « nationale Bauchnabelschau » und eine hysterische Debatte vorgeworfen, für die der Rest Europas kein Verständnis habe.
Auf ihrem Konvent im September hatten die Sozialdemokraten ein Papier beschlossen, das Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen für überflüssig erklärt. Teile der Parteilinken sehen daher in den Äußerungen Gabriels einen Kursschwenk.
Gabriel hatte bei dem Auftritt im Bundestag davor gewarnt, sich vom Markt zu entkoppeln. Der weltweite Freihandel sei auch eine Chance, die aktuellen Abkommen böten vielleicht die letzte Möglichkeit, die Regeln der Globalisierung entscheidend mitzugestalten. Ein Nein würde Deutschland womöglich Hunderttausende Arbeitsplätze kosten, so der Wirtschaftsminister. Der Parteilinke Raabe griff Gabriel inhaltlich an. « Es ist falsch, wenn Gabriel so tut, als ginge es Kritikern nur um die Schiedsgerichte. Mich interessieren zum Beispiel besonders die Kernarbeitsnormen », sagte der Bundestagsabgeordnete.
Kritik am Verfahren
Raabe verwies auf die Automobilindustrie: « Wenn durch das Freihandelsabkommen mit den USA künftig die Zölle wegfielen, wäre es für General Motors ein prima Geschäft, Opel-Arbeitsplätze nach Amerika zu verlegen », so der Parteilinke. « Die Einfuhren nach Europa würden dann nichts mehr kosten und GM müsste sich nicht mit Betriebsräten herumschlagen. »
Auch das Argument, dass die Amerikaner im Falle eines Scheiterns von TTIP ein Abkommen mit den Chinesen schließen würden, könne man nicht ernsthaft vertreten, so Raabe. « Amerikaner, die sich einen BMW oder einen Mercedes kaufen, würden das doch weiter tun. Sie würden jedenfalls sicher kein chinesisches Auto kaufen, nur weil es ein amerikanisch-chinesisches Freihandelsabkommen gibt. »
Das Verfahren bei Ceta und TTIP sei « eine Farce », so der Bundestagsabgeordnete. Weder das EU-Parlament noch die nationalen Parlamente könnten wirklich in den Prozess eingreifen. « Das EU-Parlament und der Bundestag bekommen am Ende die Vertragstexte vorgelegt und können sie nur als Gesamtpaket durchwinken oder ablehnen. Das ist ‘friss oder stirb’, ein völlig unmögliches Verfahren. Für uns Sozialdemokraten sollte das kein gangbarer Weg sein. »
