« Rechts gegen links? Heute ist das in der EU nicht mehr so wichtig, die Konflikte verlaufen nach dem Muster: die Euroländer gegen die anderen. Wenn die Integration vorankommen soll, müssen daraus die Konsequenzen gezogen werden. »
« Hinter der Debatte um Jean-Claude Juncker, dem nominierten Präsidenten der Europäischen Kommission, steckt eine tiefliegende Auseinandersetzung. Im Kern geht es darum, ob der Euroraum sich innerhalb der Europäischen Union politisch emanzipiert. Es spricht einiges dafür, dass es so kommen wird. Um es vorweg zu sagen: Ich halte das für gut und für notwendig. Die Auswirkungen auf die EU sind jedoch enorm
Ich hatte auch Einwände gegen Juncker, aber andere als die Briten. Ich sehe die Gefahr, dass Juncker viele enttäuschen könnte, die ihn unterstützt haben. Der Luxemburger wird nun Kommissionspräsident, nicht weil alle begeistert von ihm sind, sondern weil er der bestplatzierte Kandidat ist, der zwischen den nord- und südeuropäischen Ländern eine Brücke bauen kann. Der Euroraum braucht ihn aus demselben Grund, aus dem die Briten ihn ablehnen: Er ist ein Föderalist, der den Einigungsprozess vorantreiben will. Für die Länder im Euroraum gibt es nach der schweren Finanzkrise keine andere Wahl als die Integration in der Wirtschaftspolitik.
Für Großbritannien hingegen gibt es keine Notwendigkeit. Auch heute noch sehen Briten die EU als eine überambitionierte Freihandelszone. Die Ausnutzung sozialer Leistungen von EU-Ausländern ist zu einem heißen Thema der britischen Innenpolitik geworden. David Cameron braucht die Dezentralisierung der EU, um politisch zu überleben. Die Eurozone braucht hingegen die Zentralisierung aus demselben Grund.
Auch in der Besetzung des nächstwichtigsten Posten erleben wir jetzt eine ähnliche Auseinandersetzung. Die französische Zeitung « Le Monde » berichtet, Präsident François Hollande habe Einwände gegen die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt als Präsidentin des Europäischen Rats. Hollande will jemanden aus dem Euroraum. Kanzlerin Angela Merkel sagt, es gebe keine Regel, wonach EU-Posten nur für Mitglieder aus dem Euroraum reserviert seien. Das stimmt formell. Nur ändert das nichts an der Tatsache, dass viele Länder im Euroraum jemanden an der Spitze des Rats sehen wollen, der die Problematik der Währungsunion auch aus dem eigenen Land kennt.
Die Alternativen zwischen Verbleib und Austritt sind nicht so krass
Mit Martin Schulz wird wieder ein prominenter Vertreter eines Euroraum-Landes Präsident des Europäischen Parlaments, diesmal für die volle Laufzeit von vier Jahren. Dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments stand bislang eine britische Liberale vor. Jetzt wird es jemand aus der Fraktion der Sozialdemokraten. Ich wette, dass es kein Brite oder Däne sein wird: Der Euroraum gegen den Rest – das ist mittlerweile das entscheidende Organisationsprinzip. Früher war es rechts gegen links. Heute ist es anders. Juncker wird unterstützt von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, ja sogar vom griechischen Linken Alexis Tsipras. In Großbritannien haben ihn alle abgelehnt – die Konservativen, Labour, die Liberale, alle Zeitungen, alle Denkfabriken.
Großbritannien und Dänemark sind die einzigen Länder mit dem formellen Recht, dem Euro fernzubleiben. Acht weitere EU-Länder sind gehalten, ihre Wirtschaftspolitik so zu gestalten, dass sie dem Euro beitreten können. Die meisten von ihnen werden es tun, einschließlich Polen. Auch Ungarn wird es, wenn es die Ära des jetzigen Premierministers Viktor Orbán übersteht. Selbst für Dänemark gibt es ebenfalls keinen Grund, dem Euro für immer fernzubleiben. Die dänische Krone ist jetzt schon an den Euro gekoppelt.
Für den Euroraum hätte der britische Austritt einen Vorteil. Er würde helfen, die nächste Phase der politischen Integration zu gestalten, ohne auf London Rücksicht nehmen zu müssen. Die Politisierung des Euroraums schreitet voran, so oder so. »
Eine Kolumne von Wolfgang Münchau
EuropAgora : Mehr politische und soziale Integration, ja! Aber kann man sich Europa ohne Gross Britanien vorstellen? Aus geopolitischen und historischen Gruenden gar nicht.
