En 2019, le Sénat de Berlin (gouvernement local de coalition = Parti Social-Démocrate, Verts et Linke) décide de promouvoir le logement durable et de contrer la hausse spéculative des loyers (gel des loyers à leur niveau de juin 2019 et plafonnement selon un barème établi par quartier).
Sollicité par les oppositions, le Tribunal Constitutionnel d’Allemagne à Karlsruhe vient de rendre un jugement (attendu) =
Les Länder (donc Berlin) n’ont pas la compétence pour réglementer ce secteur d’activité.
C’est seul le niveau fédéral qui le peut, donc le Bundestag (Parlement fédéral). Voilà un sujet de rêve pour animer la campagne des législatives qui auront lieu en septembre 2021 (renouvellement du Parlement).
J’ai emprunté au Tagesspiegel (quotidien local berlinois) les deux articles ci-dessous qui présentent les positions exprimées depuis ce jugement par les divers protagonistes politiques et les professionnels de la branche.
dp
20210415
Nach dem Mietendeckel-Urteil
Michael Müller fordert Mietenmoratorium auf Bundesebene
Berlins Regierender Bürgermeister Müller und der SPD-Vize Kühnert fordern eine Lösung des Bundes. Die Reaktionen nach dem Karlsruher Richterspruch.
Das Verfassungsgericht hat entschieden : der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Unmittelbar nach der Entscheidung reagierten Politikerinnen und Politiker auf das Urteil. Die Maßnahme der rot-rot-grünen Berliner Regierung war von Beginn an hoch umstritten.
„Uns war vollkommen klar, dass wir mit dem Mietendeckel Neuland betreten“, teilte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Nachmittag mit. Er respektiere die Gerichtsentscheidung, betont aber, dass das Urteil lediglich die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin anzweifelt. Die Maßnahme des Mietendeckels halte er nach wie vor für notwendig, heißt es weiter.
Müller fordert deshalb eine bundesweite Regelung: „Ein von Teilen der Koalition auf Bundesebene gefordertes Mietenmoratorium in Märkten mit angespannter Wohnlage muss zügig auf den Weg gebracht werden. Das ist spätestens für die neue Bundesregierung eine der zentralen Aufgaben.“
Einen bundesweiten Mietendeckel forderte auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert. „Das Bundesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen: Einzelne Bundesländer können keinen Mietenstopp beschließen, der Bund kann dies sehr wohl“, sagte Kühnert dem Tagesspiegel.
„Bei der Bundestagswahl am 26. September macht die SPD den Mieterinnen und Mietern ein klares Angebot: In der nächsten Bundesregierung wollen wir einen Mietenstopp in allen angespannten Wohnlagen durchsetzen.“ Zudem wolle man jährlich mindestens 100.000 preisgebundene neue Wohnungen, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenwirken.
Das Kippen des Mietendeckels sei „eine verlorene Schlacht, aber der Kampf gegen explodierende Mieten ist dadurch noch lange nicht entschieden“, betonte Kühnert mit Blick auf die heftige Klatsche für den SPD-regierten Senat in Berlin, die SPD muss nun wegen des handwerklich unsauberen Gesetzes bei der parallel zur Bundestagswahl stattfindenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin Auswirkungen dieser Pleite fürchten.
Kühnert greift die Kläger an: „Für den Profit der Immobilienlobby vor Gericht gezogen“
Kühnert hingegen griff die Kläger an. „284 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP haben ihre Masken fallen lassen. Sie sind für den Profit der Immobilienlobby vor Gericht gezogen, während ihre Parteien auf allen Ebenen gegen einen effektiven Mieterschutz kämpfen“, meinte der frühere Juso-Chef. „Deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, auf welcher Seite des außer Kontrolle geratenen Wohnungsmarktes man steht.“
Gedankt werde es ihnen mit großzügigen Wahlkampfspenden. „Zuletzt zahlte der Bauunternehmer Christoph Gröner 800.000 Euro an die Berliner CDU. In kaum einem Politikfeld werden skandalöse Verflechtungen zwischen Politik und wirtschaftlichen Interessen deutlicher, als in der Wohnungspolitik. Leidtragende sind seit Jahren Mieterinnen und Mieter.“
Die SPD begreife das Urteil als Motivation und Auftrag, noch entschlossener für bezahlbares Wohnen bundesweit einzutreten. „Die Bundestagswahl 2021 wird somit auch zur Volksabstimmung darüber, ob auf dem Wohnungsmarkt künftig Gemeinwohl oder Renditestreben im Mittelpunkt stehen.“
Berliner CDU spricht sich für Härtefall-Fonds aus
Die Berliner CDU sprach sich für einen Härtefall-Fonds für diejenigen Mieterinnen und Mieter aus, die durch das Kippen des Mietendeckels in wirtschaftliche Not geraten. Der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, bezeichnete die Entscheidung als „eine empfindliche Niederlage“ für den Senat. „Der Senat hat die Mieterinnen und Mieter in Berlin mit seinem falschen Mietendeckel-Versprechen getäuscht. Der Schaden ist groß“, sagte Wegner.
Er forderte zudem eine Absicherung sozialer Härtefälle. „Viele Menschen haben sich auf die Behauptungen des Senats verlassen. Es darf nicht sein, dass sie dafür die Rechnungen zahlen sollen.“
Kein Mieter dürfe seine Wohnung verlieren. „Das vorhersehbare Versagen des Senats darf nicht zu Lasten derjenigen gehen, die auf das falsche Versprechen vertraut haben.“ Der Senat müsse als Sofortmaßnahme einen Sicher-Wohnen-Fonds auflegen, um soziale Härtefälle aufgrund des Mietendeckels finanziell abzufedern.
Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger sprach von einer „Täuschung“ der Mieter durch die rot-rot-grüne Koalition. „Wider besseren Wissens hat sie mit dem Mietendeckel ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet und ein unwirksames Versprechen auf sinkende Mieten abgegeben.“ Auch Dregger schlug einen Härtefall-Fonds für diejenigen Mieterinnen und Mieter vor, die aufgrund geforderter Rückzahlungen in wirtschaftliche Bedrängnis kämen. „Die betroffenen Mieterinnen und Mieter dürfen jetzt nicht allein gelassen werden.“
Marco Luczak, Berliner CDU-Bundestagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte, Rot-Rot-Grün sei „sehendes Auges in die Verfassungswidrigkeit reingegangen.“
Sogar Mitglieder der Koalition hätten grundlegende Zweifel an der Rechtssicherheit gehabt. Dennoch seien sie aus „ideologischer Verbohrtheit“ in ein „verfassungsrechtliches Niemandsland gesteuert und keineswegs in Neuland“, wie der Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller gesagt habe.
Luczak forderte einen „Sicher-Wohnen-Fonds“, mit dem Härtefälle abgefangen werden. Kein Mieter dürfe seine Wohnung verlieren, wegen der „ideologischen Wohnungspolitik von Rot-Rot-Grün“. Er erwarte aber auch von der Wohnungswirtschaft, dass diese ihre „soziale Verantwortung gegenüber dem Mieter“ erfülle. Nötig seien „sozial abgefederte Lösungen“. Zur Lösung der Wohnungsnot brauche es ferner ein „Bündnis für bezahlbare Wohnungen“ mit allen Akteuren.
Berliner FDP begrüßt die Karlsruher Entscheidung
Begrüßt wurde die Entscheidung von Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus. „Das Bundesverfassungsgericht teilt unsere Rechtsauffassung und zeigt, dass der Senat offenen Rechtsbruch begangen hat.“ Die rot-rot-grüne Koalition lege damit nicht zum ersten Mal ein „fragwürdiges Rechtsverständnis“ an den Tag.
„Der Mietendeckel war Verfassungsbruch mit Ansage – ein gefährliches Spiel auf dem Rücken der rechtsschaffenden Menschen in Berlin“, sagte Czaja. Es werde noch lange dauern, bis die Stadt sich von diesem künstlich herbeigeführten Konflikt zwischen Mietern und Vermietern erholt habe und bis das Chaos um eventuell nachzuzahlende Mieten, Schattenmieten und den fehlenden Mietspiegel aufgearbeitet sei.
Christoph Meyer, Vorsitzender der Berliner FDP sagte „Das Bundesverfassungsgericht hat heute das größte Prestigeprojekt der Koalition von Grünen, Linken und SPD in Berlin, den „Mietendeckel“, als das entlarvt, was er von Anfang an mit Ansage war: ein großer Bluff auf Kosten der Menschen in unserer Stadt.“
Berliner SPD sieht den Bund in der Pflicht zu handeln
Die Berliner SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh sehen angesichts des gescheiterten Mietendeckels den Bund in der Pflicht zu handeln. „Der Bund ist nun gefordert, den Mieterschutz weiter zu verbessern. Wir fordern die CDU/CSU auf, ihren Widerstand gegen eine wirksame Mietpreisregulierung im Bund einzustellen.“
Die Entscheidung der Karlsruher Richter zeige die Grenzen der Gesetzgebungskompetenz der Länder auf. Damit wollten sich die Sozialdemokraten jedoch nicht abfinden, erklärten die Bundesfamilienministerin und Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und der Berliner SPD-Fraktionschef.
Man wolle „das vollständige Instrumentarium zur Kontrolle der Mietenentwicklung auf der Basis des geltenden Mietenspiegels zum Einsatz bringen“, sagten Giffey und Saleh. Zudem betonten sie die Bedeutung des Wohnungsneubaus. „Der Neubau von Wohnungen ist jetzt umso wichtiger.“
In Berlins Kreisverband Mitte entstand die Idee des Mietendeckels
Der Berliner SPD-Kreisverband Mitte, wo die Idee des Mietendeckels ursprünglich entstanden ist, fordert nach dem Aus für das Berliner Gesetz einen bundesweiten Stopp für Mietsteigerungen. „Für uns bleibt klar: Wohnungen sind keine beliebige Ware, sie sind das Zuhause von Menschen. Jetzt muss der Bund ran und ein Bundesgesetz für effektiven Mieter:innenschutz erlassen“, teilte die Co-Kreisvorsitzende Julia Plehnert mit. „Der Mietendeckel bleibt eine gute und richtige Idee“, ergänzte ihr Co-Kreisvorsitzender Yannick Haan. Für die Bundestagswahl fordere man daher einen bundesweiten Mietendeckel in Form eines Moratoriums für Mietpreise.
Berliner Regierungspartei Linke bedauert die Entscheidung aus Karlsruhe
Die Spitzen der Berliner Linke, Landesvorsitzende Katina Schubert, Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz bedauerten die Entscheidung der Richter: „Für die Berliner Mieterinnen und Mieter, aber auch für die Bundesländer insgesamt, ist der Beschluss ein herber Rückschlag.“
Sie betonten, dass dem Land Berlin damit grundsätzlich die Möglichkeit genommen sei, Mieten zu begrenzen, der Bund sich jedoch weigere den Wohnungsmarkt stärker zu regulieren. „Deshalb mussten wir auf Landesebene handeln und haben versucht, alle möglichen Spielräume auszunutzen. Wir wussten, dass wir damit juristisches Neuland betreten, aus unserer Sicht gab es aber sehr gute Argumente für die Landeskompetenz“, erklärten sie in einer Mitteilung.
Linke will weiter gegen hohe Mietpreise vorgehen
Zugleich kündigten sie an, auch künftig gegen hohe Mietpreise vorgehen zu wollen. „Wir werden weiter nach kreativen Möglichkeiten suchen und alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um in Berlin die Mieten zu drosseln.“ Einsetzen wolle man sich für die Rekommunalisierung möglichst vieler Wohnungen, den Milieuschutz sowie bezahlbaren Neubau.
Auch die vom Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ geforderte Vergesellschaftung der Wohnungen großer Immobilienunternehmen wolle man vorantreiben.
Stadtentwicklungssenator stellt Staatshilfen in Aussicht
Der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, sagte, dass mit der Entscheidung aus Karlsruhe der „Weg einer landesrechtlichen Mietpreisregulierung versperrt“ sei. „Wir hatten damit Neuland betreten und mit einer anderen Entscheidung gerechnet. Aus gutem Grund.“
Es sei nun die Aufgabe des Bundes, entweder ein wirkungsvolles Mietpreisrecht zu schaffen, das die soziale Mischung in den Städten sichert oder aber den Ländern die Kompetenz dafür zu übertragen. Scheel stellt zudem Staatshilfen für Mieter in Aussicht, die durch das Kippen des Mietendeckels nun in Not geraten.
Der Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn schrieb auf Twitter: „Mietern wird nicht durch den Versuch, sie zu schützen, geschadet, sondern durch eine Rechtslage, die diesen Schutz vereitelt.“ Darum sei eine rot-rot-grüne Koalition im Bund „die einzig richtige Antwort auf dieses Urteil, um diese Rechtslage zu ändern und einen Mietendeckel zu ermöglichen.“
Berliner Grüne enttäuscht über die Entscheidung
Auch die Berliner Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek, zeigte sich enttäuscht über die Karlsruher Entscheidung. „Wir bedauern den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sehr und werden ihn eingehend prüfen.“
Zugleich verteidigte sie das Vorgehen der Koalition. „Wir sind als Rot-Rot-Grün angetreten, alles dafür zu tun, die Verdrängung von Menschen durch explodierende Mieten in unserer Stadt endlich zu beenden. Deshalb haben wir uns entschieden, der Blockade der Bundesregierung in Sachen soziale Wohnungspolitik zu trotzen und mit dem Mietendeckel juristisches Neuland zu betreten.“
Der heutige Tag bedeute einen „Rückschlag auf dem Weg zu einer sozialen Wohnungspolitik“, sagte Kapek. Die Mieterinnen und Mieter wolle man mit dieser unsicheren Situation jedoch nicht alleine lassen.
Zugleich verlangte die grüne Fraktionschefin von der Bundesregierung mehr Möglichkeiten für die Länder in der Wohnungspolitik: „Wir fordern den Bund auf, es den Ländern gesetzlich zu ermöglichen, Mietendeckel einzuführen, um den unterschiedlichen Wohnungsmarktlagen endlich gerecht zu werden.“
Reaktionen kamen auch von der Bundesebene
Auch von Bundesebene kamen Reaktionen auf das Urteil aus Karlsruhe. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte: „Karlsruhe macht klar: Der Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Der Landesgesetzgeber ist eindeutig nicht befugt, die Mietpreise per Landesgesetz zu regulieren.“ Damit sei der Berliner Mietendeckel verfassungsrechtlich und politisch gescheitert.
„Der Mietendeckel war auch nie sozial, denn profitiert haben gerade nicht Personen mit geringem Einkommen. Zehntausende Mieter werden für diese Scheinlösung nun teuer bezahlen müssen, weil sie in gutem Glauben auf die Versprechen des Berliner Senats vertraut haben“, sagte Buschmann.
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, sagte: „Der Berliner Senat hat die Mieterinnen und Mieter wider besseren Wissens für ein ideologisches Experiment missbraucht und das ist gründlich misslungen.“ Nun müssten die Berliner „die Zeche zahlen in Form von Mietnachzahlungen und Wohnungsnotstand“. Der Mietendeckel habe die Wohnungsnot weiter angeheizt.
Cansel Kiziltepe, aus Berlin für die SPD in den Bundestag gewählte Abgeordnete, sagte: „Jetzt brauchen wir eine bundesrechtliche Regel, die den Druck von den Schultern der Mieter*innen nimmt.“ Der Mietendeckel sei „eine Nothilfe“ gewesen. Die Union habe „alles im Bund blockiert“. Man könne jedoch „nicht tatenlos zuschauen, wie Menschen um ihre Wohnungen fürchten und ausgequetscht werden wie Zitronen“.
20210415
Deutsche Wohnen kündigt Rückforderungen bei Mieten an
Wohnungskonzerne Heimstaden und Vonovia wollen keine Nachforderungen stellen – der Unternehmerverband begrüßt das Urteil. Die Reaktionen aus der Wirtschaft.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den Mietendeckel, das diesen als verfassungswidrig und deshalb für nichtig erklärte, haben auch Vertreter aus der Wirtschaft reagiert.
Deutschlands größter Wohnungskonzern, die im Dax notierte Vonovia, will trotz des zu Fall gebrachten Deckels keine Mieten nachfordern: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist folgerichtig, auch war der Mietendeckel nicht geeignet, die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu lösen.“ Dennoch gebe die Vonovia ihren Mietern „die Zusage, keine Nachzahlungen leisten zu müssen“. Damit verzichte der Konzern „auf Nachforderungen in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro“.
Auch der umstrittene Immobilienkonzern Heimstaden will keine Rückforderungen an die Mieter stellen. Der skandinavische Konzern gilt als umstritten, er hatte im vergangenen Jahr Tausende Wohnungen in der Stadt aufgekauft.
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hingegen will auf Nachforderungen an Mieter nicht verzichten. „Keine Mieterin und kein Mieter der Deutsche Wohnen wird durch die Entscheidung die Wohnung verlieren“, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Berlin mit. „Auf den Ausgleich der Außenstände komplett zu verzichten, würde jedoch unseren Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmen, seinen Mitarbeitern und Eigentümern nicht gerecht werden.“
„Für die Begleichung des Restbetrags bieten wir zahlreiche Möglichkeiten an, die der finanziellen Lage der Mieterinnen und Mieter flexibel Rechnung tragen“, teilte Deutsche Wohnen mit. Dem Konzern gehören in Deutschland mehr als 155.400 Wohnungen, rund drei Viertel davon in Berlin. „Etwa 80 Prozent unserer Mieter erwarten im Durchschnitt weniger als 500 Euro an Rückforderungen“, so ein Sprecher des Unternehmens. Im Durchschnitt seien es insgesamt 430 Euro pro Mieter.
IHK und VBKI fordern „Ende der bau- und damit auch mieterfeindlichen Experimente“
Die Wirtschaftsverbände Industrie und Handelskammer (IHK) und der Verein der Berliner Kaufleute (VBKI) gaben eine gemeinsame Erklärung zum Urteil ab: Sie forderten ein „Ende der bau- und damit auch mieterfeindlichen Experimente“ sowie einen „echten Kurswechsel in der Wohnungsmarktpolitik des Senats“. Nur gemeinsam mit der privaten Wohnungsbauwirtschaft lasse sich das Ziel erreichen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.IHK
Beatrice Kramm, die Präsidentin der IHK Berlin sagte: „Das ‚juristische Neuland‘, das der Senat entgegen aller geäußerten Bedenken unbedingt betreten wollte, hat sich erwartungsgemäß als Treibsand herausgestellt. Die Verantwortung für die Kosten dieses rechtlichen Experiments trägt allein der Berliner Senat.
Die Folgen sind für alle Beteiligten heute spürbar: Der Mietendeckel hat zu weniger Neubau, längeren Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen und einem massiven Investitionsstau geführt“, sagte sie. Den Preis für dieses Experiment zahlten ausgerechnet diejenigen, die doch eigentlich profitieren sollten, die Mieterinnen und Mieter.
„Das Stoppschild aus Karlsruhe und die offenkundigen negativen Folgen des Deckels für den Berliner Wohnungsmarkt zeigen einmal mehr, dass nur die Kooperation aller Akteure tragfähige Lösungen für unsere Stadt hervorbringen wird.“
„Urteil wird Markt mittelfristig entspannen“
„Das Urteil zum Berliner Mietendeckel wird mittelfristig den Markt entspannen“, vermutet Immobilienökonom und Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Claus Michelsen. „Für die Haushalte bedeutet dies nun vielfach wieder höhere Mietzahlungen – auch Nachzahlungen der unrechtmäßig abgesenkten Miete werden auf die Haushalte zukommen. Dies wird gerade einkommensschwache Haushalte vor größere Herausforderungen stellen. Im Extremfall droht ihnen die Wohnungslosigkeit“, sagte Michelsen.
Was für viele Mieterinnen und Mieter zunächst eine schlechte Nachricht sei, dürfte aber mittelfristig den Markt entspannen. Studien zeigten bereits jetzt die erheblichen negativen Konsequenzen der sehr strengen Eingriffe des Mietendeckels: Das Angebot an Mietwohnungen sei mit Einführung der Regulierung erheblich gesunken, sagte Michelsen.
„Dies bedeutet nicht, dass Regulierungen immer negativ wirken. Es geht vielmehr darum, eine Balance zwischen berechtigten sozialen Interessen und einem guten Investitionsklima zu finden. Spekulation, Mietwucher oder Diskriminierung sollten in einem Markt, der ein Grundbedürfnis bedienen soll, keinen Platz haben“, sagte Michelsen.
Deshalb gebe es bereits Mietspiegel, Kappungsgrenzen, die Mietpreisbremse, aber auch das Instrument des sozialen Wohnungsbaus oder die kommunalen Vorkaufsrechte bei Immobilienverkäufen. „Diese Möglichkeiten haben in der Vergangenheit – auch wenn die Wahrnehmung eine andere ist – durchaus erfolgreich funktioniert. Die bestehenden Instrumente vollständig und konsequent zu nutzen sollte der Weg aus der Wohnungsmarktkrise sein.“
Vorhandene Spielräume nutzen – und auf Rückforderungen verzichten
Der Präsident des VBKI, Markus Voigt, ergänzte: „Es ist der erwartete Ausgang. Die Stadt steht vor einem Scherbenhaufen. Jetzt gilt es, weiteren Schaden vom Hauptstadtstandort abzuwenden, den sozialen Frieden zu wahren und die von Teilen der Senatsparteien bewusst ausgehobenen Gräben zwischen Berlinerinnen und Berlinern nicht weiter zu vertiefen.“
Man bitte die Berliner Wohnungswirtschaft dringend, ihre Rechtsansprüche flexibel auszulegen. „Nutzen Sie vorhandene Spielräume, um – wo irgend möglich – auf Rückforderungen zu verzichten oder diese zu stunden“, sagte Voigt an die Wohnungswirtschaft gerichtet. Jetzt sei Augenmaß geboten.
Berliner Wirtschaft begrüßt zügiges Urteil
„Das Urteil sollte uns und insbesondere auch den künftigen politischen Verantwortungsträgern den Weg weisen: Politischer Interventionismus löst unsere Probleme nicht. Wir brauchen vielmehr alle verfügbaren Kräfte, um endlich eine Bauoffensive zu starten, die den Namen verdient.
In der gemeinsamen Erklärung der IHK und des VBKI hieß es zudem: „Die Berliner Wirtschaft begrüßt das zügige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel. Die Entscheidung bringt endlich Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter.“
Der Chef des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW) Axel Gedaschko sagte: „Was Deutschland jetzt braucht, ist ein echter Konsens für das gemeinsame Schaffen von mehr bezahlbaren Wohnungen“. Der Mietendeckel sei eine Investitionsbremse, die denjenigen schade, die ihre Wohnquartiere sozial orientiert pflegen und ebenso denjenigen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Das belegten ein sinkendes Wohnungsangebot in der Hauptstadt und sinkende Investitionsplanungen bereits jetzt eindeutig.
Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen fordert Vermieter zu Augenmaß auf
Der Präsident des Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Andreas Ibel, begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, forderte die Vermieter jedoch dazu auf mit Augenmaß die zu wenig gezahlten Mieten einzufordern: „Bei jetzt fällig werdenden Mietnachzahlungen appellieren wir an alle Marktteilnehmer, sozial verantwortlich zu handeln“.
Die Geschäftsführerin des BFW-Landesverbandes Berlin-Brandenburg Susanne Klabe sagte, der Mietendeckel habe bereits massiven Schaden in der Berliner Bau- und Wohnungswirtschaft angerichtet: „Bei der Modernisierung und der energetischen Sanierung hat das Gesetz zum Stillstand geführt, ebenso wie im Neubau. Die mittelständischen Unternehmen haben ihre Investitionen gestoppt.“ Dabei könne der angespannte Markt nur durch Neubau entlastet werden.
Sparkasse-Vorsitzender: „Bauen, bauen, bauen“
Johannes Evers, Vorstandsvorsitzender der Berliner Sparkasse, hat daran appelliert, mehr Wohnraum zu schaffen. „Der Mietendeckel hat Mieter, Vermieter, Investoren und Bauunternehmen verunsichert. Unsere repräsentative Umfrage hat gezeigt: Gut die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner hat die eingesparte Miete nicht für mögliche Nachzahlungen zur Seite gelegt“, sagte Evers. „Mehr denn je gilt für Berlin daher jetzt die Devise: bauen, bauen, bauen.“
Es müsse das gemeinsame Ziel sein, in einer wachsenden Stadt bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. „In den nächsten Monaten sollte alles darauf ausgerichtet sein, die Berliner Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, potenzielle Investoren zu überzeugen und somit Arbeitsplätze zu sichern. Dazu zählt auch der Abbau von Bürokratie, die Digitalisierung von Verwaltung, Justiz und Schulen, ein attraktives städtisches Umfeld und nicht zuletzt die eindeutige Absage an jede Form von Enteignungsfantasien.“
„Karlsruhe hat das Abenteuer Mietendeckel beendet“
Karlsruhe hat das Abenteuer Mietendeckel klipp und klar beendet, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) Christian Amsinck. „Wir haben immer gesagt, dass wir dieses Gesetz juristisch für unhaltbar und wirtschaftspolitisch für schädlich halten. Ein gesunkenes Wohnungsangebot sowie weniger Investitionen in Sanierung, Neubau und Klimaschutz sind die Folgen dieser Politik. Der Mietendeckel hat viele Verlierer, aber nur sehr wenige Gewinner hervorgebracht.“ Bezahlbare Wohnungen in einer Metropole seien ein wichtiger Standortfaktor.
„Dafür brauchen wir jetzt einen klaren Kurswechsel. Berlin muss ein Bündnis für das Wohnen schmieden und dazu alle Akteure an einen Tisch holen. Andere Großstädte haben damit gute Erfahrungen gemacht.“ Jede Maßnahme, die den Wohnungsbau ankurbeln kann, müsse auf die Tagesordnung – eine Entschlackung der Bauvorschriften, die Ausweisung zusätzlicher Bauflächen, schnellere Genehmigungsverfahren, der Ausbau von Dachgeschossen und vieles mehr. „Eine solche Initiative hätte der Senat längst anstoßen müssen. Die Debatte um den Mietendeckel hat viel Zeit gekostet und der Stadt nichts gebracht.“
Mieterbund fordert sechsjährigen Mietstopp
Der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, forderte einen bundesweiten sechsjährigen Mietstopp. „Die Entscheidung aus Karlsruhe ist bitter, trifft sie doch die Bewohner:innen von 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen hart. Aber sie ist auch ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen“, sagte Siebenkotten.
Eine wirksame Mietenbegrenzung auf Bundesebene sei überfällig, sagte Siebenkotten und verwies auf die am 19. Februar gestartete bundeweite Kampagne MIETENSTOPP, die auch vom Deutschen Mieterbund unterstützt wird. „Nachdem der Berliner Weg heute in Karlsruhe gestoppt wurde, werden wir mit noch mehr Ansporn für einen bundesweiten Mietenstopp kämpfen“, sagte Siebenkotten.
CDU-Wirtschaftsrat unterstützt Urteil
Der „Wirtschaftsrat der CDU e.V.“ unterstützt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel in Berlin. „Nun ist es auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Mit seinen Eingriffen in den Wohnungsmarkt steht der rot-rot-grüne Berliner Senat abseits des Grundgesetzes. Mehr als ein Jahr befanden sich Wohnungsunternehmen, unabhängig davon, ob kommunal, genossenschaftlich oder privat organisiert, wie auch die Wohnungssuchenden in der Hauptstadt in der Geiselhaft ideologiegetriebener Politik.“ Der Mietendeckel habe keine Probleme gelöst, sondern sie vielfach erst geschaffen oder gar verschärft.
Profiteure seien wohlhabende Mieter gewesen
Mit Einführung des Mietendeckels sei das Angebot noch knapper geworden, es sei „noch weniger gebaut“ worden, Aufträge für Modernisierungen und Instandsetzungen seien reihenweise storniert worden, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Profiteure waren einzig und allein wohlhabendere Mieter. Denn mit Inkrafttreten des Mietendeckels konnte etwa ein Professor die Miete für seine Altbauetage in bester Wohnlage auf den maximal zulässigen Sockelbetrag senken und erfuhr damit eine größere Entlastung als seine Studentin für ihr bescheidenes WG-Zimmer im Brennpunktviertel. Ideologisches Wunschdenken traf auf banale Realität.“
Statt populistischer Symbolpolitik seien wirksame, realpolitische Maßnahmen gefragt, um Druck von den Wohnungsmärkten zu nehmen, sagte Steiger. Der Zuzug aus den Ballungsräumen sei nur durch den Bau neuer Wohnungen und damit eingehend schnelleren Bau- bzw. Typengenehmigungsverfahren zu lösen.
Bevollmächtigter Rechtsanwalt: Chaos in Mietverhältnissen beendet
Der Rechtsanwalt Wolfgang Spoerr, der bevollmächtigt war beim Verfahren der mehr als 280 Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP zur abstrakten Normenkontrolle, sagte: Nach der Entscheidung aus Karlsruhe „ist gar nichts übrig von dem Gesetz“ zum Mietendeckel. Dieses sei „von Anfang an nichtig“. Alle acht Richter des Senats hätten in seltener Einmütigkeit befunden, dass es „nicht ausreicht, ein anderes Etikett“ auf eine bereits bestehende Regulierung des Mietrechtes zu kleben.
Mit dem Mietendeckel seien „zwei unterschiedliche Gesetze“ für denselben Rechtsbereich in der Welt gewesen. Das habe „Chaos“ in hunderttausende Mietverhältnisse“ hineingebracht. Dies sei durch das Urteil aus Karlsruhe beendet. Denn der Bund habe im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Mietrecht einen „Interessenausgleich“ zwischen Mieter und Vermieter geschaffen. Diesen dürfe ein Landesgesetzgeber nicht stören.EropAgora