« Bei der Wahl am Sonntag geht es darum, die europäische Demokratie zu stärken. Gegen die Skeptiker und die Ängstlichen, die sich an das nationalstaatliche Idyll klammern. » Auch wenn das Bundesverfassungsgericht das Europaparlament gewissermaßen zur Schwatzbude degradiert hat mit seiner Entscheidung, die Drei-Prozent-Sperrklausel zu kippen: Es geht um viel bei den Europawahlen am kommenden Sonntag.
Es geht darum, ob wir, die Bürger Europas, Ernst machen mit der Demokratisierung unseres Kontinents, dessen wirtschaftliche Integration weit vorangeschritten ist, in dem aber immer noch die nationalen Regierungen politisch das Sagen haben, nicht unsere Abgeordneten in Straßburg. Ohne ein starkes Mandat wird sich daran auch in Zukunft wenig ändern, obwohl der Lissabonner Vertrag dem Europaparlament deutlich mehr Macht gibt.
Es geht darum, bei diesen Wahlen gerade jene nicht zu stärken, die Europa schwächen wollen – die Rechtspopulisten vom Front National in Frankreich bis zur « Alternative für Deutschland » hierzulande. « Alte Gespenster drohen aus den Schränken zu steigen », warnt die Philosophin Agnes Heller. Und der Kolumnist Philip Stephens schreibt in der Financial Times: « Europa rüstet sich für einen Wutausbruch. »
Gegen Wut und Angst ist schwer zu argumentieren. Nüchtern betrachtet profitieren aber gerade jene von der konsequenten Fortsetzung des Integrationsprozesses, die sich am meisten davor fürchten. Denn so groß der Anpassungsdruck ist: Nur ein Europa, das sich als gemeinsamer Markt mit gemeinsamer Währung wettbewerbsfähiger macht, wird sich in der globalisierten Weltwirtschaft auf Dauer behaupten.
Deshalb gilt es bei der Europawahl jene Kräfte zu stärken, die keinen Rückzug ins nationalstaatliche Idyll versprechen, die nicht die Illusion nähren, einzeln würden wir unsere Interessen in der Welt am besten behaupten. Jürgen Habermas argumentiert zu recht, die Nationalstaaten könnten ihre verlorenen Handlungsspielräume auf supranationaler Ebene am besten wettmachen.
Es ging diesmal lebhafter zu an den Ständen der Parteien und in den Fernsehstudios als in früheren Europawahlkämpfen, auch weil die Parteien diesmal europaweit mit Spitzenkandidaten angetreten sind, die den Anspruch erheben, Präsident der EU-Kommission zu werden. Die also wirklich um die Macht kämpfen.
Das viel beklagte Demokratiedefizit ist damit noch nicht überwunden. Der Rat der Staats- und Regierungschefs bleibt übermächtig. Aber ein schwaches, kleingeredetes Parlament löst Europas Legitimationsprobleme gewiss nicht.
Erfreulicherweise hat die Bundeskanzlerin in einem Zeitungsinterview in großer Klarheit gesagt, « dass wir andere Vorstellungen von der Arbeit und den Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments haben als das Bundesverfassungsgericht. Wir als Koalition sehen die Befugnisse näher an den Kompetenzen des Bundestages als das Gericht. »
Unsere Stimme am Sonntag ist, so gesehen, auch eine Stimme gegen die Skeptiker und die Ängstlichen, die sich an den alten Nationalstaat klammern. Sie haben ein Zerrbild von Europa, das doch in Wahrheit ein staunenswertes Projekt der Moderne ist. Nicht nur weil es den Kontinent seit siebzig Jahren in Frieden vereint – auch wenn dieser alte « Narrativ » des Einigungsprozesses seit Beginn des Konflikts um die Ukraine deutlich weniger belächelt wird als zuvor.
Aber wie viel mehr hat Europa zu bieten! Wer immer in der Welt unterwegs ist, weiß, welcher Zauber von diesem wirtschaftlich starken, kulturell vielfältigen, freien, bunten, toleranten Kontinent ausgeht. « Europa leuchtet – von außen, aber nicht von innen betrachtet », sagt der Soziologe und Europa-Enthusiast Ulrich Beck.
Gehen wir also zur Wahl. Lassen wir Europa – auch von innen – wieder leuchten. »
Von Matthias Naß ist Internationaler Korrespondent der ZEIT
