Aus Protest gegen die Krim-Annexion hat der Europarat Russland vorläufig das Stimmrecht entzogen. Dafür gab es eine große Mehrheit. Der Vertreter Russlands spricht von einer « Farce ».
« Straßburg – Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat den russischen Abgeordneten wegen der Ukraine-Krise vorläufig das Stimmrecht entzogen. Das entschied die Versammlung am Donnerstag in Straßburg. Die Sanktion gilt bis Ende des Jahres. Außerdem werden die russischen Abgeordneten dem Beschluss zufolge aus dem Präsidium und anderen entscheidenden Gremien der Versammlung ausgeschlossen. In der Debatte wurde die Annexion der Krim als Verstoß gegen internationales Recht scharf verurteilt.
Eine weitergehende Forderung, die 18 russischen Abgeordneten komplett auszuschließen, wurde zurückgewiesen. Doch damit wird gedroht für den Fall, dass Russland bis Ende des Jahres die « Annexion der Krim nicht rückgängig macht ». Darüber soll bei der Plenarsitzung im kommenden Januar entschieden werden. Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen.
Der Entschließungsantrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die russischen Abgeordneten hatten die Debatte darüber am Vormittag boykottiert. Ihr Delegationsleiter Alexej Puschkow sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von einer « politischen Farce, die nur Abscheu hervorrufen kann ».
Moskau hatte im März die ukrainische Halbinsel Krim in die Russische Föderation eingegliedert. Seitdem gibt es auch im Osten der Ukraine vermehrt prorussische Kundgebungen. In Donezk hatten die Demonstranten am Montag eine « souveräne Volksrepublik » ausgerufen. Sie verlangen ein Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine. Der Westen wirft Russland vor, hinter den Aktionen zu stehen. »